Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag das neue BKA-Gesetz verabschiedet, das am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Unmittelbarer Anlass war...
Jeder hat das Recht auf seine eigene Kultur und seine Religion, es sei denn, sie steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Verfassungsminister – und...
Es hat bekanntlich schon einmal ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegeben, welches seitens des Bundesverfassungsgerichtes wegen der dort vorgesehenen...
