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Jeder hat das Recht auf seine eigene Kultur und seine Religion, es sei denn, sie steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Der Verfassungsminister – und...

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Es hat bekanntlich schon einmal ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegeben, welches seitens des Bundesverfassungsgerichtes wegen der dort vorgesehenen...

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Lügenpresse“, so skandieren die „Spaziergänger“ auf den Pegida-Demonstrationen.

„Lügenpresse“ wurde von einer „sprachkritischen Aktion“ 2014 zum „Unw...

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Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung vom 21.12.2016 ist lange erwartet und epochal. Der EuGH...

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Befürworter dieser unsäglichen, anlasslosen Bespitzelung des Bürgers benutzen z.T. Argumente, die 20 Jahre hinter der aktuellen Diskussion...

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Es ist bemerkenswert, mit welcher Chuzpe und Bösartigkeit der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Schindler, glaubt, die ...

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Die Reaktion der Bundesregierung und der Großen Koalition auf die zahlreichen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat lange...

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