Alexander Sander: Weshalb die BND-Reform ein Skandal ist

Die Reaktion der Bundesregierung und der Großen Koalition auf die zahlreichen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat lange auf sich warten lassen. Zwar haben sich viele Politiker nach den zahlreichen Enthüllungen kritisch zu den Spähexzessen des Dienstes geäußert, eine Reform wurde jedoch lange Zeit nicht auf den Weg gebracht. Noch 2014 verkündete der Justizminister Heiko Maas: "Irgendwann muss der Überwachungswahn wieder ein Ende haben. […] Wir wissen, dass die Dienste immer mehr wie eine Krake Daten abgreifen und ich finde auch, dass unter praktischen Gesichtspunkten das kaum noch zu rechtfertigen ist. Denn wer will all das, was dort abgefischt wird, überhaupt noch auswerten? Wie sollen da wirkliche Verdachtsmomente wirklich noch auffallen? Und deshalb ist das unter praktischen Gesichtspunkten schon nicht mehr nachvollziehbar, geschweige denn von der Frage, ob es dafür denn irgendeine rechtliche Grundlage gäbe."  (https://www.youtube.com/watch?v=MWffQ0-5_r0)

 

Und auch Angela Merkel äußerte sich im selben Jahr kritisch zu den Spähexzessen: „Denn die Möglichkeiten der digitalen Rundumerfassung der Menschen berühren unser Leben im Kern. Es handelt sich deshalb um eine ethische Aufgabe, die weit über die sicherheitspolitische Komponente hinausweist. Milliarden Menschen, die in undemokratischen Staaten leben, schauen heute sehr genau, wie die demokratische Welt auf Bedrohungen ihrer Sicherheit reagiert, ob sie in souveräner Selbstsicherheit

umsichtig handelt oder ob sie an jenem Ast sägt, der sie in den Augen genau dieser Milliarden Menschen so attraktiv macht – an der Freiheit und der Würde des einzelnen Menschen.“

(https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2014/2014-01-29-bt-merkel.html)

 

Doch getreu dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?", soll nun eine Reform des Auslandgeheimdienstes auf den Weg gebracht werden, mit der die bisher rechtswidrigen Überwachungsbefugnisse und Kompetenzen legalisiert werden statt den Dienst in die Schranken zu weisen. Der Überwachung von Inländern wird kein Riegel vorgeschoben, die Massenüberwachung ganzer

Telekommunikationsnetze soll erlaubt werden, der Dienst darf Metadaten nahezu ungehindert sechs Monate lang speichern und auswerten, der Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten soll automatisiert werden und die Kontrollbefugnisse des Parlaments sollen geschwächt werden. Die Reform ebnet damit den Weg für eine deutsche NSA – man will dem vermeintlich übermächtigen Geheimdienst der USA in nichts nachstehen und schafft die Grundlage für eine uferlose Massenüberwachung.

 

 

 

Alexander Sander

Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e.V.

 

 

 

Weitere Informationen:

 

 

Videos:

 

Das neue BND-Gesetz – Vortrag von Andre Meister beim 52. Netzpolitischen Abend:

https://www.youtube.com/watch?list=PLMoiP4YfunXLNmtE4p_JfxUysWnooIcWn&v=FmYelSSyAuA

 

Wie der BND auch Inländer überwacht - DigiGes @ FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=9CooK4zbbjQ

 

BND kann jetzt auch NSA - DigiGes @ FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=u4wHSEiaoXI

 

 

Text:

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/