Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Hans-Jürgen Papier im Interview: "Die Politik stellt sich beim BND-Gesetz taub"

Im Interview mit Golem.de erläutert der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, warum das Bundesverfassungsgericht das neue BND-Gesetz nicht akzeptieren sollte. Dieses Gesetz ermöglicht dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen kompletten Zugriff auf Internetknoten. Papier bemängelt, Geheimdienste handelten auf diese Weise verfassungswidrig und die Politik stelle sich taub.

 

Das komplette Interview zum Nachlesen finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

https://www.golem.de/news/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-die-politik-stellt-sich-beim-bnd-gesetz-taub-1702-125537.html

 

 

Quelle: Golem.de