Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert bessere Kontrolle der Geheimdienste
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert angesichts zunehmender Ausspähbefugnisse eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Im 26. Tätigkeitsbericht ihrer Behörde verweist sie an zahlreichen Stellen auf die "Kompensationsfunktion", die staatliche Aufsichtsbehörden auszufüllen hätten, da es für Bürger kaum individuelle Kontrollmöglichkeiten gebe.
Jedoch seien die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten "in verfassungswidriger Weise beschnitten" worden, sagte Voßhoff bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag in Berlin. Nur mit einer besseren Kontrolle könne das Ansehen der Sicherheitsbehörden und das Vertrauen der Bevölkerung in deren Arbeit gestärkt werden.
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Quellen: GOLEM, HEISE
