Hamburgs Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar fordert ein grundlegendes Umdenken der Politik in Sachen Datenschutz und setzt dabei Hoffnungen in eine mögliche Jamaika-Koalition. "Ich gehe davon aus, dass der Datenschutz bei einer Beteiligung von FDP und Grünen einen stärkeren Stellenwert einnehmen wird", sagte Caspar der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

Betrachte man, in welch kurzen Zeiträumen zuletzt immer wieder neue Gesetze beschlossen worden seien, die die digitalen Grundrechte einschränkten, "dann ist es sicherlich keine Übertreibung festzustellen, dass wir uns auf den Weg in einen Präventionsstaat befinden". Es würden Daten aus allen verfügbaren Überwachungsmaßnahmen gesammelt und ausgewertet, um bereits bei der bloßen Möglichkeit von Gesetzesverstößen anzusetzen, kritisierte Caspar.

Weitere Informationen:

heise online - https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hamburgs-Datenschuetzer-setzt-auf-FDP-und-Gruene-im-Bund-3852094.html

Golem - https://www.golem.de/news/safe-harbor-datenschuetzer-warnt-vor-praeventionsstaat-1710-130491.html

Quellen: heise online, Golem