Stellungnahme der Initiative gegen Totalüberwachung e.V. zu den Plänen der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung

Wieder soll der Bürger für dumm verkauft werden! Mit dem Hinweis, die Daten werden nur für gewisse Zeit gespeichert, soll schlichtweg abgelenkt werden von der zwingenden Feststellung, anlasslose Datenspeicherung ist grundgesetzwidrig, verstößt gegen die verfassungsmäßig garantierte Telekommunikationsfreiheit und den Schutz der Privatsphäre. Sie stellt uns alle unter Generalverdacht! Erschreckend ist festzustellen, wie ein Bundesjustizminister, der noch Anfang des Jahres getönt hat, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei nicht durchsetzbar, jetzt unter dem Druck seines gewichtigen Parteivorsitzenden und des Koalitionspartners, auch der Bundeskanzlerin, einknickt. Der aufgeklärte Bürger sollte dies unbedingt zum Anlass nehmen, sein Wahlverhalten zu überprüfen. Skandalös ist auch das Verhalten der Bundesregierung, auf der einen Seite einen "Bürgerdialog" anzukündigen, auf der anderen Seite ohne breite Einbeziehung der Bürger ein derart einschneidendes Gesetz, welches anlasslos in die Grundrechte aller Bürger eingreift, auf den Weg zu bringen. So geht Demokratie nicht!In Zeiten der großen Koalition ist es vornehme Aufgabe und Verpflichtung der Opposition, parlamentarisch wie außerparlamentarisch sich entschieden zur Wehr zu setzen. Es bleibt zu hoffen, dass jedenfalls das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof derartige Ansinnen, wie bisher schon, verhindern.

 

Dr. Peter Thümmel

Vorsitzender der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.

 

- veröffentlicht als Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger vom 05.05.2015 -