Mit der Vernehmung der einstigen NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake hat der Untersuchungsauschuss des Bundestags gestern für jedermann sichtbar seine Arbeit aufgenommen. Binney warf dem US-Geheimdienst totalitäre Praktiken vor. Der 70-Jährige wollte nicht polemisieren. Er sagte das mit den totalitären Praktiken ganz nüchtern.

Wirklich widersprechen kann man Binney nicht. Alles wissen zu wollen ist tatsächlich totalitär, auch wenn der Wissbegierige nicht alles davon verwenden will. Weil das so ist, hat auch der Untersuchungsausschuss seine Berechtigung. Selbst wenn er nicht viel Neues zutage bringt, dient er doch der politischen Hygiene. Mittlerweile werden allerdings Stimmen laut, die das Vorenthalten von wichtigen Informationen seitens der Bundesregierung und Einflussnahme durch die USA auf die Arbeit des Ausschusses beklagen.

Ändern wird sich freilich nur etwas, wenn neben der Opposition im Bundestag auch die Bürger ihre Stimme erheben. Politische Zyniker spekulieren auf Lethargie und Vergessen. Die Bürger müssen diese Spekulation durch Wachheit und Protest zunichtemachen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger