Staatliche Spähsoftware: Innenministerium gibt umstrittenen Bundestrojaner frei
Das Bundesinnenministerium hat bekanntgegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) ein neues Überwachungsinstrument einsetzen wird. Mit der als "Bundestrojaner" bekannten Technik will die Behörde Computer und Smartphones überwachen. Dabei sollen auch laufende Gespräche und Chats mitgeschnitten werden. Auf diesem Weg wollen die Ermittler Kommunikation abgreifen, bevor sie verschlüsselt wird.
Einer Vorgängerversion setzte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 enge Grenzen. Diese soll die neue Version angeblich einhalten. Dennoch kritisieren Datenschützer die neue Software massiv: "Es ist fast unmöglich nachzuweisen, dass eine Software eine bestimmte Funktion nicht hat", äußerte sich Falk Garbsch, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC).
Die Grünen bezweifeln, ob der Einsatz des jetzt entwickelten Bundestrojaners mit dem Grundgesetz im Einklang steht. "Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten", erklärte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Eine Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den Einblick in den Quellcode verwehrten.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-Glaeserne-Menschen-per-Bundestrojaner-3116668.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-bka-setzt-nun-bundestrojaner-ein-1.2875170
Quellen: HEISE ONLINE, SPIEGEL ONLINE, SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ONLINE
