Geheimdienste: Koalition einigt sich auf umstrittenes BND-Gesetz
Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren den Entwurf massiv. Das Blog Netzpolitik.org warnt vor einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst.
Auch die Opposition kritisiert die Pläne: "Skandalöserweise will die große Koalition die rechtswidrige Praxis des BND nun in Gesetzespolitik gießen", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.
Weitere Informationen:
https://netzpolitik.org//2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/nsa-bnd-verfassungsschutz-ueberwachung-gesetz-entwurf
Quellen: SPIEGEL ONLINE, Netzpolitik.org, HEISE ONLINE, ZEIT ONLINE