Geheimdienste: Koalition einigt sich auf umstrittenes BND-Gesetz

Netzpolitiker und -aktivisten kritisieren den Entwurf massiv. Das Blog Netzpolitik.org warnt vor einer erheblichen Ausweitung der Befugnisse für den Geheimdienst.

Auch die Opposition kritisiert die Pläne: "Skandalöserweise will die große Koalition die rechtswidrige Praxis des BND nun in Gesetzespolitik gießen", sagte der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

 

Weitere Informationen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-koalition-einigt-sich-auf-gesetz-ueber-bundesnachrichtendienst-a-1096468.html

https://netzpolitik.org//2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren

http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Koalition-will-das-Internet-im-NSA-Stil-ueberwachen-3228466.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/nsa-bnd-verfassungsschutz-ueberwachung-gesetz-entwurf

 

 

Quellen: SPIEGEL ONLINE, Netzpolitik.org, HEISE ONLINE, ZEIT ONLINE