Innenministerium will Videoüberwachung ausbauen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Medienberichten zufolge die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich ausbauen. In einem Gesetzentwurf begründet der Minister seine Pläne mit den Erfordernissen der Terrorabwehr. Insbesondere gehe es ihm dabei um die Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die privatrechtlich betrieben werden - etwa Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze sowie bei Bussen und Bahnen.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf de Maizière vor, am Ausbau der Videoüberwachung "unbeirrt" festzuhalten, obwohl der sicherheitspolitische Nutzen in Frage stehe. Eine Ausweitung der Videoüberwachung stelle "keinen Mehrwert" für die Sicherheit dar, sondern schaffe vielmehr "neue Gefahren für die Grundrechte", sagte der Abgeordnete dem Handelsblatt.

 

Weitere Informationen:

http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/intelligente-videoueberwachung-neue-gefahren-fuer-die-grundrechte/14739680.html

http://www.golem.de/news/intelligente-videoueberwachung-innenministerium-will-gesichtserkennung-testen-1610-124047.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitspolitik-de-maizire-will-videoueberwachung-ausbauen-1.3222648

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/innere-sicherheit-terrorbekaempfung-thomas-de-maizi-re-videoueberwachung

 

 

Quellen: Handelsblatt, golem.de, Süddeutsche Zeitung Online, DIE ZEIT ONLINE